Vertragsformen: Welche gibt es und warum sie wichtig sind

Warum sind diese Formen wichtig? Ein falsches Format kann dazu führen, dass eine Vereinbarung ungültig ist oder nicht beweisbar wird. Im schlimmsten Fall verliert eine Partei ihr Recht, das Geschäft durchzusetzen. Auch Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die richtigen Vertragsformen verwenden, um Compliance-Anforderungen zu erfüllen und spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Viele Menschen verwechseln Vertragsformen mit Vertragsarten. Während Vertragsarten den Inhalt betreffen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag), beziehen sich Vertragsformen auf die Art und Weise des Zustandekommens. Diese Unterscheidung ist essenziell, um Missverständnisse zu vermeiden und die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu wahren.

Grundlagen der Vertragsformen

Definition

Vertragsformen definieren die strukturellen Anforderungen an einen Vertrag. In manchen Fällen kann ein mündlicher Vertrag genügen, während in anderen eine notarielle Beurkundung zwingend erforderlich ist. Diese Vorschriften dienen dem Schutz beider Parteien und sorgen für Rechtsklarheit. Sie verhindern zudem nachträgliche Meinungsverschiedenheiten und erleichtern die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche vor Gericht.

Historischer Überblick

Bereits im Römischen Recht wurden Formvorschriften eingeführt, um Streitigkeiten vorzubeugen. Mit der Industrialisierung kamen immer strengere Regelungen hinzu, insbesondere zur Schriftform. Schriftliche Verträge wurden notwendig, um Handel und Investitionen abzusichern. Heute, in Zeiten der Digitalisierung, sind elektronische Verträge und digitale Signaturen ein zunehmend prägendes Thema. Der Wandel hin zu digitalen Dokumentationen ist insbesondere in internationalen Geschäftsbeziehungen von hoher Relevanz.

Rechtliche Grundlagen

Wichtige gesetzliche Grundlagen finden sich im BGB:

• § 125 BGB: Formmangel führt zur Nichtigkeit. Ein Vertrag, der eine gesetzlich vorgeschriebene Form nicht einhält, ist von Anfang an unwirksam. Dies bedeutet, dass er keinerlei rechtliche Bindung zwischen den Parteien erzeugt und keine Ansprüche daraus hergeleitet werden können.
• § 126 BGB: Schriftformdefinition. Die gesetzliche Schriftform ist erforderlich, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorschreibt. Sie verlangt eine eigenhändige Unterschrift beider Parteien auf demselben Dokument, wobei digitale Signaturen nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen anerkannt werden.
• § 311b BGB: Notarielle Beurkundungspflicht bei Immobiliengeschäften. Nach § 311b Abs. 1 BGB müssen Verträge über den Erwerb von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten notariell beurkundet werden, um ihre Wirksamkeit zu entfalten. Die notarielle Beurkundung dient der Rechtssicherheit, indem sie Käufer und Verkäufer über die rechtlichen Konsequenzen des Vertrags aufklärt und gleichzeitig eine unwiderrufliche Dokumentation schafft.
• § 766 BGB: Schriftform bei Bürgschaften. § 766 BGB regelt, dass eine Bürgschaft nur wirksam ist, wenn sie schriftlich abgegeben wurde. Dies bedeutet, dass eine mündlich erklärte Bürgschaft rechtlich nicht bindend ist, selbst wenn der Bürge die Verpflichtung freiwillig eingegangen ist.

Die wichtigsten Vertragsformen im Überblick

Schriftliche Form

Schriftliche Verträge sind besonders verbreitet. Beispiele sind:

• Mietverträge
• Arbeitsverträge
• Darlehensverträge

Ein schriftlicher Vertrag bietet Rechtssicherheit und dient als Beweis im Streitfall. Laut § 126 BGB muss er eigenhändig unterschrieben sein. In einigen Bereichen ist eine schriftliche Form zwingend erforderlich, etwa bei Verbraucherdarlehensverträgen oder Bürgschaften. Ohne die erforderliche Schriftform kann ein Vertrag unwirksam sein oder vor Gericht nicht durchgesetzt werden.

Mündliche Vereinbarung

Theoretisch kann ein Vertrag auch mündlich entstehen, z. B. beim spontanen Kauf eines Gebrauchtwagens. Doch gibt es Probleme: Wie beweist man eine mündliche Abmachung? In vielen Fällen herrscht Aussage gegen Aussage. Deshalb sind solche Vereinbarungen risikobehaftet. Besonders in Geschäftsbeziehungen wird auf mündliche Verträge nur zurückgegriffen, wenn ein großes Vertrauensverhältnis besteht oder es sich um kleinere, informelle Abmachungen handelt.

Notariell beurkundete Form

Einige Vertragsarten erfordern zwingend die notarielle Beurkundung:

• Immobilienkaufverträge
• Eheverträge
• Schenkungsversprechen ohne sofortige Leistung

Der Notar prüft die Willenserklärungen und stellt sicher, dass keine Partei benachteiligt wird. Dies dient insbesondere dem Schutz unerfahrener oder wirtschaftlich schwächerer Parteien. Notarielle Beurkundungen sind oft mit hohen Kosten verbunden, bieten jedoch einen hohen Grad an Rechtssicherheit.

Elektronische Form

Mit der Digitalisierung setzen sich elektronische Signaturen durch. Laut eIDAS-Verordnung der EU sind digitale Signaturen in vielen Fällen der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt. Unternehmen wie DocuSign oder Adobe Sign bieten Lösungen an. Dennoch gibt es Ausnahmen: Grundstücksgeschäfte oder notarielle Dokumente dürfen nicht einfach elektronisch abgeschlossen werden. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Verträgen bestehen noch Herausforderungen hinsichtlich der Anerkennung und Durchsetzbarkeit.

Rechtliche Bedeutung und Folgen von Formmängeln

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

Ein Formmangel kann gravierende Folgen haben:

• Nichtigkeit des Vertrags (§ 125 BGB).
• Anfechtbarkeit bei Unklarheiten oder Willensmängeln.
• Beweisprobleme im Streitfall.

Beispiele aus der Rechtsprechung

Ein Fall aus der Praxis: Ein Bürgschaftsvertrag wurde mündlich abgeschlossen. Als der Gläubiger das Geld einforderte, stellte das Gericht fest, dass nach § 766 BGB eine schriftliche Form notwendig gewesen wäre. Die Forderung wurde abgelehnt. Ähnliche Urteile gibt es bei Arbeitsverträgen oder Kündigungen, bei denen gesetzliche Schriftformerfordernisse nicht eingehalten wurden.

Vermeidung von Formfehlern

Um Probleme zu vermeiden, sollten sich Vertragsparteien stets über die geltenden Formvorschriften informieren und im Zweifel eine juristische Beratung in Anspruch nehmen. Eine frühzeitige Prüfung spart oft hohe Kosten und verhindert spätere Streitigkeiten.

Praktische Tipps zur Umsetzung von Vertragsformen

Checkliste

Eine strukturierte Vorgehensweise hilft dabei, die richtige Vertragsform zu wählen und Formmängel zu vermeiden. 

Folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt werden:

• Prüfen, ob eine Formvorschrift besteht. Bevor ein Vertrag abgeschlossen wird, sollte geklärt werden, ob das Gesetz eine bestimmte Form verlangt. Dies ist insbesondere bei Grundstückskaufverträgen, Bürgschaften oder Eheverträgen entscheidend.
• Vertrag schriftlich festhalten, auch wenn nicht vorgeschrieben. Auch wenn für bestimmte Verträge keine Schriftform erforderlich ist, sorgt eine schriftliche Vereinbarung für Klarheit und Beweiskraft. Dies ist besonders wichtig, wenn es um größere finanzielle Verpflichtungen geht.
• Bei elektronischen Verträgen auf die gesetzliche Zulässigkeit achten. Digitale Vertragsabschlüsse werden zunehmend akzeptiert, jedoch bestehen noch Unterschiede in der gesetzlichen Anerkennung. Vor allem bei internationalen Verträgen sollte geprüft werden, ob eine elektronische Signatur rechtsgültig ist.
• Notar hinzuziehen, wenn erforderlich. In vielen Fällen, insbesondere bei Immobiliengeschäften oder komplexen Vereinbarungen, ist eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Dies stellt sicher, dass alle Parteien über ihre Rechte und Pflichten informiert sind und der Vertrag rechtsgültig ist.

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Expertenrat

Gerade bei größeren Summen oder langfristigen Verpflichtungen sollte ein Rechtsanwalt oder Notar konsultiert werden. Dies reduziert das Risiko teurer Fehler und gewährleistet die korrekte Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

Abgrenzung: Vertragsformen vs. Vertragsarten

• Vertragsarten: Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag.
• Vertragsformen: Schriftform, elektronische Form, notarielle Beurkundung.

Die Begriffe werden oft verwechselt, obwohl sie unterschiedliche Aspekte betreffen. Während Vertragsarten den Zweck regeln, beziehen sich Vertragsformen auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.